Warum brauchen wir eine Umweltpolitik?

Die Umwelt endet natürlich nicht an politischen, rechtlichen oder künstlichen Grenzen. Dies hat zur Folge, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union sowie zwischen der EU und dem Rest der Welt entscheidend ist, wenn wir die Herausforderungen bewältigen wollen, die uns alle betreffen - angefangen bei Dürren und Überschwemmungen und nicht endend bei der Umweltverschmutzung und der Bedrohung der reichen biologischen Vielfalt Europas.

Grundlegende Ziele sind die Verbesserung der Umwelt, der Schutz der menschlichen Gesundheit, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sowie die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung globaler oder regionaler Umweltprobleme. Eine koordinierte Umweltstrategie in der gesamten Union gewährleistet Synergien und Kohärenz zwischen den einzelnen Tätigkeitsbereichen der EU, schafft angesichts der Bedeutung von Umweltvorschriften für viele Wirtschaftszweige gleiche Wettbewerbsbedingungen und beugt Hindernissen vor, die dem Binnenmarkt im Weg stehen könnten.

Viele nehmen die Umwelt als gegeben an, doch der Druck auf die endlichen Ressourcen der Erde wächst in einem noch nie da gewesenen Tempo. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, Ressourcen effizienter zu nutzen sowie schädliches und verschwenderisches Verhalten auszumerzen. Andernfalls werden künftige Generationen ihres rechtmäßigen Erbes beraubt. Hier sind gemeinsame Anstrengungen der EU, nationaler, regionaler und lokaler Regierungen sowie von Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen erforderlich.

Druck durch steigende Nachfrage

Unser Verhalten stellt enorme Anforderungen an unseren Planeten. Während des 20. Jahrhunderts nahm die weltweite Verwendung fossiler Brennstoffe um den Faktor 12 und die Gewinnung von Bodenschätzen sogar um den Faktor 34 zu. Die Nachfrage nach Lebens­ und Futtermitteln sowie Fasern könnte bis 2050 um 70 % steigen. Wenn wir unsere Ressourcen weiter mit der jetzigen Geschwindigkeit verbrauchen, werden wir mehr als zwei Planeten benötigen.

Strategie in Entwicklung

Die großen ökologischen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, haben sich seit den Anfängen der europäischen Umweltpolitik weiterentwickelt.

In den 1970er- und 1980er-Jahren lag der Schwerpunkt auf den traditionellen Umweltthemen. So ging es um den Artenschutz und darum, durch Verringerung der Schadstoffemissionen die Luft- und Wasserqualität zu verbessern.

Inzwischen liegt der Schwerpunkt auf einem systematischeren Ansatz unter Berücksichtigung der Verbindungen zwischen verschiedenen Themen und ihrer weltweiten Dimension. Statt Umweltschäden abzuhelfen wollen wir ihnen nun vorbeugen. Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass in anderen Bereichen wie Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Fischerei, regionale Entwicklung, Forschung, Innovation und Außenhilfe die ökologischen Folgen politischer und finanzieller Entscheidungen vollständige Berücksichtigung finden. Diese durchgängige Berücksichtigung wird ein stimmigeres Herangehen an ökologische Herausforderungen gewährleisten und zu größtmöglichen Synergien führen.

Nach mehr als vier Jahrzehnten der Politikgestaltung auf EU-Ebene sorgen europäische Rechtsvorschriften für den Schutz eines Großteils unserer Umwelt. Aber die Umsetzung dieser Vorgaben ist nach wie vor problematisch. Dieses wichtige Problem muss angegangen werden, wenn diese Gesetze ihren vollen Nutzen entfalten sollen. Genau das hat das neue Umweltaktionsprogramm der EU zum Ziel.

Umwelt und Wirtschaft im Einklang

Kurz gesagt, ökologische und wirtschaftliche Erwägungen ergänzen sich wie zwei Seiten einer Medaille. Die Ökologisierung der Wirtschaft verringert die Umweltkosten durch eine effizientere Nutzung der Ressourcen, während gleichzeitig neue umweltschonende Technologien und Verfahren Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken.

Die Europäische Kommission ist wegweisend mit ihrer Strategie Europa 2020, der Wachstumsstrategie der EU für das kommende Jahrzehnt. Darin ist die effiziente Nutzung unserer begrenzten natürlichen Ressourcen als eine von sieben Leitinitiativen fest eingebettet. Die Umweltpolitik kann dabei helfen, die Gesamtziele der Strategie zu erreichen - ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, das Europa zu einer wissensgestützten, ressourceneffizienten Wirtschaft machen wird.

Beispielsweise trägt die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Ökosysteme, die uns - neben vielen anderen Vorteilen - Nahrung, Trinkwasser und Rohstoffe liefern, zur Produktivität wie zur Lebensqualität bei und senkt gleichzeitig die öffentlichen Gesundheitskosten.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die Umwelt endet nicht an den Grenzen der Europäischen Union. Luft, Wasser, Meere und wild lebende Tiere und Pflanzen kennen keine Grenzen. Je stärker die EU die Nachbarstaaten - und im Idealfall die gesamte Welt - anregen kann, ihre hohen Normen zu übernehmen, desto besser wird auch die Qualität unserer eigenen Umwelt. Im Wege einer engen Zusammenarbeit mit ihren Nachbarländern versucht sie diese zu ermutigen, es ihr gleich zu tun, und spielt eine aktive Rolle bei internationalen Verhandlungen über nachhaltige Entwicklung, biologische Vielfalt und Klimawandel. Das längerfristige EU-Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit ist eines der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.

Öffentliche Unterstützung

Die EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt genießen eine starke Unterstützung der Öffentlichkeit. Eine europaweite Erhebung Mitte 2014 ergab, dass der Umweltschutz 95 % der Befragten ein wichtiges persönliches Anliegen ist. Fast drei Viertel sind sich darin einig, dass der Schutz der Umwelt das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann, und mehr als drei Viertel stimmen zu, dass die EU-Vorschriften für den Umweltschutz in ihrem Land notwendig sind.

Die am häufigsten genannten Umweltprobleme waren Luft- und Wasserverschmutzung, der wachsende Abfallberg und die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen.

Wie die EU ihre Umweltpolitik entwickelt

Seit den 1970er-Jahren hat die EU über 200 Rechtsakte zum Umweltschutz verabschiedet. Aber die Rechtsvorschriften allein sind nicht viel wert, wenn sie nicht ordnungsgemäß angewandt und durchgesetzt werden. Die Herausforderung besteht jetzt also darin, die Vereinbarungen wirksam umzusetzen. Dies ist nicht einfach, da viele unterschiedliche Aufgaben durch unterschiedliche Gruppen erledigt werden - von nationalen Inspektoren und Gerichten über NRO bis zu Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Mitwirkungsrechte ausüben.

Eine fehlende Umsetzung der Rechtsvorschriften hat viele negative Folgen: Grundlegende Umweltschutzziele werden untergraben, es besteht Gefahr für die menschliche Gesundheit und auch Rechtsunsicherheit für die Industrie, wenn die vereinbarten Normen in der EU ungleichmäßig angewandt werden. Eine ordnungsgemäße Umsetzung kann hingegen finanzielle Vorteile bringen. Würden die EU-Abfallvorschriften uneingeschränkt angewandt, entstünden 400 000 Arbeitsplätze, und die jährlichen Nettokosten sänken um 72 Milliarden €.

Die Europäische Kommission kann beim Europäischen Gerichtshof rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einleiten, der die Rechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß umsetzt. Diese Vertragsverletzungsverfahren - die die Umwelt mehr als jeden anderen Bereich betreffen - bringen die Regierungen nicht nur in Verlegenheit, sondern können letztlich zu Geldbußen wegen fortgesetzter Nichtumsetzung von EU-Vorschriften führen.

Rechtliche Schritte sind jedoch erst das letzte Mittel. Der Europäischen Kommission ist es wichtiger, den Mitgliedstaaten bei der wirksamen Umsetzung zu helfen, etwa durch den Aufbau von Kapazitäten und durch finanzielle Unterstützung, die Förderung des Erwerbs besserer Kenntnisse über den Zustand der Umwelt sowie von Informationen über die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gegenüber der EU in der Praxis nachkommen. Jedem EU-Land wurde die Einrichtung einer unabhängigen nationalen Prüfstelle empfohlen, etwa der eines Bürgerbeauftragten für Umweltfragen, der entsprechende Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger bearbeitet.

Einsatz von Marktinstrumenten

Der Markt ist eine kostenwirksame Möglichkeit zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Verringerung des Drucks auf knappe Ressourcen. Steuern und Subventionen können als Anreize oder Abschreckungsmaßnahmen eingesetzt werden, um Unternehmen und Verbraucher zu überzeugen, sich für umweltgerechtere Herstellungsverfahren und Produkte zu entscheiden. Dafür gibt es bereits viele Beispiele, etwa Gebühren für das Fällen von Bäumen oder die Entsorgung von Abfällen.

Die Europäische Kommission würde die schrittweise Abschaffung von Subventionen für Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Energie begrüßen, die den Einsatz von umweltschädlichen oder energieintensiven Produkten und Verfahren fördern.

Politische Konzepte müssen sich auf solide Erkenntnisse stützen, die die Ursachen und Auswirkungen von Umweltveränderungen erklären, so dass geeignete Antworten und Strategien entworfen werden können. Viele solcher Daten stammen aus nationalen Quellen, die durch europaweite Datensätze ergänzt und von der Europäischen Umweltagentur analysiert werden. Diese Analysen fließen in die Umweltpolitik der EU ein.

Über verschiedene Programme fördert die EU die Entwicklung zuverlässiger und genauer Daten und ihre weite Verbreitung. Das Copernicus-Programm beispielsweise liefert Beobachtungsdaten von Satelliten und verknüpft diese mit Daten von Messstellen zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Ziel ist die Erstellung einer breiten Palette von Datensätzen zur Unterstützung der Umweltpolitik und deren Umsetzung.

Die Europäische Umweltagentur

Die Europäische Umweltagentur (EUA) sammelt nationale Daten zwecks Erstellung europäischer Gesamtdatensätze. Sie entwickelt und aktualisiert Indikatoren und erstellt Berichte über den Zustand der Umwelt. Mit Sitz in Kopenhagen hat sie ihre Arbeit 1994 aufgenommen. Sie soll der EU und ihren Mitgliedsländern dabei helfen, fundierte Entscheidungen über die Verbesserung der Umwelt zu treffen und Umweltbelange in die Wirtschaftspolitik einzubeziehen, damit diese nachhaltiger wird. Eine weitere Aufgabe ist die Koordinierung des Europäischen Umweltinformations­ und ­beobachtungsnetzes.

Förderung von Umweltinnovationen

Eine Umweltinnovation ist jede Form der Innovation mit dem Ziel oder dem Ergebnis, durch Verringerung von Auswirkungen auf die Umwelt, Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Umweltbelastungen oder eine effizientere und verantwortungsvollere Nutzung natürlicher Ressourcen erhebliche und nachweisbare Fortschritte im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen.

Sensibilisierung

Die Europäische Kommission hat sich viel einfallen lassen, um die Sensibilisierung für die Umwelt zu fördern. Ein jährlicher Höhepunkt ist die Grüne Woche in Brüssel, bei der Tausende von Teilnehmern vier Tage lang über ein wichtiges Umweltproblem - etwa biologische Vielfalt oder Wasserressourcen - diskutieren.

Wettbewerbe sind ein weiterer beliebter Anreiz. Als „Grüne Hauptstadt Europas“ zeichnet die EU Städte in ganz Europa aus, die sich für die Umwelt stark machen und dabei großen Ideenreichtum unter Beweis stellen. Der Wettbewerb um die Zuerkennung dieses begehrten Titels wird jedes Jahr härter. Andere Preise würdigen die Beiträge zum Umweltschutz durch Unternehmen, Behörden und einzelne Projekte.

Grüne Hauptstädte

Um den Titel zu gewinnen, muss eine Stadt dauerhaft hohe Umweltstandards vorweisen können, sich nachhaltigen Entwicklungszielen verpflichten und anderen Städten als Vorbild dienen. Gewinner: 2010 Stockholm, 2011 Hamburg, 2012 Vitoria­Gasteiz, 2013 Nantes, 2014 Kopenhagen, 2015 Bristol, 2016 Laibach.

Innovation fördern

Die Umwelttechnologieindustrie spielt in der EU-Wirtschaft bereits eine wichtige Rolle. Doch mit Ausnahme erneuerbarer Energien setzen sich Umweltinnovationen auf den Märkten nur langsam durch.

Hemmnisse sind unter anderem die mangelnde Widerspiegelung von Umweltkosten und -nutzen in den Marktpreisen sowie Anreize und Subventionen, die verschwenderische Praktiken und starre Wirtschaftsstrukturen unterstützen.

Der EU-Aktionsplan für Öko-Innovationen weist die speziellen Triebkräfte für Öko-Innovationen und die Hindernisse aus, die ihrer Einführung im Wege stehen. Es stehen Mittel zur Finanzierung von Forschung, Innovation und ökologisch innovativen Unternehmen bereit. Zur Förderung einer größeren Verbreitung umweltfreundlicher Technologien setzt sich die EU für ein umweltfreundliches öffentliches Beschaffungswesen, die Kalkulation der Kosten von Produkten über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg und die Umweltkennzeichnung ein.

Was die EU tut

Ohne Ressourcen können Wirtschaft und Umwelt nicht funktionieren. Aber die Tage der reichhaltigen Versorgung mit Rohstoffen - ein entscheidender Faktor für die großen wirtschaftlichen Fortschritte in den letzten zwei Jahrhunderten - sind vorbei. Die Bevölkerung wächst und der Lebensstandard steigt. Dadurch erhöht sich auch die Nachfrage nach unverzichtbaren natürlichen Ressourcen wie Metallen, Mineralien und Lebensmitteln. Gleichzeitig werden sie immer knapper und teurer.

Jeden Tag wächst die Weltbevölkerung um 200 000 Menschen. Bis Ende des nächsten Jahrzehnts könnte sich die stark verbrauchsorientierte Mittelschicht in den Entwicklungsländern um 2 Milliarden Menschen vergrößert haben. Angebot und Nachfrage werden immer weiter auseinanderklaffen. Wenn die Ressourcennutzung im derzeitigen Tempo fortschreitet, wird die Menschheit bis 2050 das Äquivalent von mehr als zwei Planeten brauchen, um ihren Bedarf zu decken, und Millionen von Menschen werden vergeblich auf eine bessere Lebensqualität hoffen.

Ressourceneffizienz

Zur Bewältigung dieser Herausforderungen hat die Europäische Kommission die Ressourceneffizienz zu einer der Leitinitiativen ihrer Strategie Europa 2020 gemacht. Dies bedeutet, mit weniger Ausgangsmaterial mehr zu produzieren, Ressourcen nachhaltig zu verwenden und sie während ihrer gesamten Lebensdauer effizienter zu verwalten. Nötig dafür sind Innovation, Änderungen der Produktions- und Verbrauchsmuster und entsprechende Anreize und Preissignale.

Ende 2011 haben die EU-Länder den Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa angenommen. Darin wird die Notwendigkeit eines radikalen Wandels im wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Verhalten unterstrichen. Für die verschiedenen Politikbereiche sieht er Zwischenziele auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaft vor, die innerhalb von 40 Jahren einen hohen Lebensstandard mit wesentlich geringeren Auswirkungen auf die Umwelt bringen soll. Der Notwendigkeit einer effizienten Nutzung der endlichen Ressourcen soll in allen Politikbereichen der EU Rechnung getragen werden.